Grundsätzliches

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge respektiert Ihre Privatsphäre und fühlt sich daher dem Datenschutz und der Informationsfreiheit verpflichtet. Dies gilt natürlich auch für Ihren Besuch auf der Website https://eok-monitoring.bamf.de

Wir geben diese Datenschutzerklärung ab, um Sie über unsere Datenschutzbestimmungen und -maßnahmen zu informieren, insbesondere darüber, was wir zum Schutz Ihrer Daten unternehmen und welche Daten wir überhaupt erheben.

Wir verpflichten uns, die Daten der Besucher dieser Website zu schützen. Dies gilt auch für externe Dienstleister im Rahmen ihrer für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erledigten Aufgaben.

Verantwortlicher

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Referat 81C
Ref81CPosteingang@bamf.bund.de
Frankenstraße 210
90461 Nürnberg

Datenschutzbeauftragter

Datenschutzbeauftragter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Frankenstraße 210
90461 Nürnberg
datenschutzbeauftragter@bamf.bund.de

Konkrete Datenerhebung und -verarbeitung

1. Datenerhebung beim Besuch der Webseite https://eok-monitoring.bamf.de

Beim Besuch der Webseite https://eok-monitoring.bamf.de werden automatisch folgende Informationen erfasst und in sog. Logfiles gespeichert:

• Ihre IP-Adresse
• Name Ihres Hosts
• Soweit ein Proxy-Server zwischen Ihnen und dem Server geschaltet ist, dieser Proxy anstatt > Ihrer IP-Adresse
• Die RFC 1413 identity des Clients
• Zeit und Datum des Aufrufs der Seite (Timestamp), z.B. [12/Dec/2012:12:12:12 -0500]
• Die HTTP Anfrage, z.B. “GET /stuff.html HTTP/1.1”
• Der HTTP Status-Code, insbesondere 200 für einen erfolgreichen Seitenaufruf, 404 für einen “not-found”-Seitenaufruf
• Die Menge an Bytes, die übertragen wird
• Die Referer-URL, also die Seite von der aus Sie auf unsere Website geleitet wurden
• Der User agent string der durch den Client versendet wird und eine Identifizierung des Browsertyps ermöglichen kann

Zweck der Verarbeitung

Die Verarbeitung der Browserdaten ist technisch erforderlich und erfolgt in unserem Interesse, Ihnen unsere Website ordnungsgemäß anzuzeigen und ihre Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten.

Wir speichern die Browserdaten in sog. Server-Log-Dateien zum Zwecke und in unserem Interesse der Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen für die Dauer von 14 Tagen.

Es findet keine Speicherung der Browserdaten zusammen mit anderen Daten mit Bezug zu Ihnen statt. Browserdaten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Für die Bereitstellung der Website bedienen wir uns des Informationstechnikzentrums Bund (ITZ-Bund), mit dem wir eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO abgeschlossen haben. Die Daten werden in sog. Logfiles des Systems von ITZ-Bund innerhalb Deutschlands gespeichert. Eine weitere Nutzung der Daten durch ITZ-Bund erfolgt nicht. Eine Speicherung der Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2. Datenerhebung bei Anmeldung und Nutzung der Funktionen auf der Webseite https://eok-monitoring.bamf.de

Auf der Webseite https://eok-monitoring.bamf.de gibt es die Möglichkeit, sich über ein bestehendes Nutzerkonto anzumelden. Hierbei werden die nachfolgend bezeichneten Daten erhoben. Die Anmeldung setzt eine vorherige Registrierung voraus.

• Ihr Name und Vorname
• Name Ihres Unternehmens
• Name des Bundeslandes
• Name des Projekts
• Ihre E-Mail
• Ein von Ihnen selbst gesetztes Passwort

Darüber hinaus werden diese Daten auch erhoben bei

• Verwaltung der eigenen Benutzerdaten
• Verwaltung der Benutzerdaten durch Administratoren
• Anfragen von Hilfe eines Administrators
• Anlegen der Kursleitung
• den monatlichen Kursreports (Download)

Zweck der Verarbeitung

Wir speichern diese Daten zusammen und nutzen diese, um Ihnen einen individuellen Zugang zur o.g. Webseite einzurichten. Zur Freischaltung Ihres Zugangs erhalten Sie von uns eine E-Mail mit einem Aktivierungslink bzw. ein Einmalpasswort. Durch Betätigen des Links /Setzen eines eigenen Passworts erheben wir von Ihnen die Information, dass Sie die Registrierung abgeschlossen haben.

Die vorstehenden Daten werden zusammen mit einem individuellen Benutzernamen unter einem individuellen Nutzerzugang (Nutzerprofil) gespeichert. Benutzername und Passwort werden bei einer Anmeldung zum Abgleich der Berechtigung des Zugriffs genutzt.

Die Daten werden auf einem Server des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund) innerhalb Deutschlands erfasst und dort in unserem Auftrag verarbeitet.

Diese personenbezogenen Daten erhebt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen des Zuwendungsverfahrens.

Das Bundesamt verarbeitet diese Daten des Zuwendungsempfängers und seiner Mitarbeitenden im Rahmen der Abwicklung des Projektes (z.B. Kontaktdaten im Falle von projektbezogenen Rücksprachen). Mit Hilfe des für das Monitoring-Tool auf der o. g. Webseite eingerichteten Zugangs werden die im Rahmen der Erfolgskontrolle erforderlichen Kurs- und Teilnehmendendaten durch die verantwortlichen Projektträger an das Bundesamt übermittelt.

In den Fällen, in denen der Projektträger – geregelt durch Weiterleitungsverträge – mit Kooperationspartnern zusammenarbeitet, ist der Projektträger als Zuwendungsempfänger verpflichtet, die jeweiligen Letztempfänger (Kooperationspartner) über die Verarbeitung und Weitergabe ihrer Daten an das Bundesamt zu unterrichten.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der beschriebenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit Ziffer 10.1 der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO). Das Bundesamt hat von dem Zuwendungsempfänger den Nachweis der Verwendung entsprechend den Nebenbestimmungen zu verlangen. Gemäß § 44 Bundeshaushaltsordnung und Ziffer 1.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) ist die Zuwendung wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.

Kategorie von Empfängern

Empfänger der personenbezogenen Daten ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Darüber hinaus können die zuständigen Regionalkoordinatoren*innen des Bundesamtes im Rahmen von Vor-Ort-Besuchen Einsicht in projektrelevante Unterlagen des Zuwendungsempfängers nehmen. In Fällen, in denen Dritte Tätigkeiten im Auftrag des Bundesamtes wahrnehmen, die mit der Erfassung und Verarbeitung von Daten verbunden sind (z. B. Begleitvorhaben zum Förderprogramm), wurden diese auf die Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen besonders hingewiesen und zu deren Einhaltung verpflichtet. Im Rahmen der Durchführung haushaltsrechtlich vorgeschriebener Erfolgskontrollen kann das Bundesamt Daten an öffentliche Stellen weitergegeben, die mit einer Prüfung der dem Antrag zugrundeliegenden Angaben betraut sind.

Zudem werden monatlich aktuelle Listen mit den Ansprechpartnern*innen der Projektträger auf der Website des Bundesamtes zu Kontakt- bzw. Informationszwecken veröffentlicht.

Dauer der Speicherung der Daten

Gemäß Nr. 6.5 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) beträgt die Aufbewahrungsfrist für alle mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen grundsätzlich 5 volle Kalenderjahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises (Nr. 6.5 ANBest-P, VV Nr. 7.1 zu § 44 BHO). Die Frist beginnt mit Ablauf des Haushaltsjahres, in dem die Vorlage des Verwendungsnachweises erfolgte. Nach Fristablauf werden die Daten routinemäßig gelöscht. Sollte das Prüf-/Verwaltungsverfahren sich verlängern (z.B. bei Rechtsbehelfsverfahren), verlängert sich die Aufbewahrungsfrist entsprechend der Dauer dieser Verfahren.

Cookies & Locale Storage

Cookies & Locale Storage sind „Ablageflächen“ für Daten auf ihrem Computer. Über den Webbrowser greifen Inhalteanbieter häufig auf dort abgelegte Dateien zu bzw. Speichern dort Informationen für spätere Zugriffe. Dies kann z.B. die Spracheinstellung für eine Webseite sein, der Inhalt eines Warenkorbes oder Einstellungsdaten für Videowiedergabe sein.

Im Einzelnen können auf unserer Webseite die nachfolgend aufgelisteten Datenpakete in Form von Cookies oder Local Storage Dateien aufgerufen werden. Sie haben beim Laden der Webseite die Möglichkeit dies abzulehnen oder zu akzeptieren. Eine einmal erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Praktisch können Sie dies durch Sperrung der Cookies in ihrem Browser erreichen.

Name	Webseite	Dauer	Zweck
eok_monitoring_session	eok-monitoring.bamf.de	Bis zum Schließen des Browsers	Speichern der aktuellen Nutzer Session
XSRF-TOKEN	eok-monitoring.bamf.de	2 Stunden	Schutz vor Hacking-Angriffen
AL_SESS-S	eok-monitoring.bamf.de	Bis zum Schließen des Browsers	Technische Hilfe, welche die anderen Cookies in dieser Liste zusammenfasst, um den Netzwerkverkehr zu sichern

3. Datenerhebung zur Überprüfung des Erfolgs der Maßnahmen

Die Maßnahmen zur Erstorientierung für Schutzsuchende und Zugewanderte werden aus Bundesmitteln gefördert. Projektträger und damit Projektverantwortliche sind im Rahmen der Erfolgskontrolle verpflichtet, anhand bestimmter Kriterien und Messgrößen nachzuweisen, dass das Förderziel der Maßnahme erreicht wurde. Damit die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahme und die erforderliche statistische Berichterstattung zur Zielerreichung (insb. erreichte Teilnehmende) gewährleistet werden kann, ist es notwendig, dass bestimmte Daten zu den teilnehmenden Personen erhoben werden. In diesem Rahmen werden durch die Projektträger auch personenbezogene Daten der Projektteilnehmenden erfasst und über das Monitoring-Tool auf der o.g. Webseite an das Bundesamt übermittelt.

Die Projektträger sind verantwortlich für den Schutz und die Sicherheit der Daten und verpflichtet, die Projektteilnehmenden über die Verarbeitung dieser Daten und über ihre Rechte zu informieren.

Zweck der Verarbeitung

Dabei sind personenbezogene Daten nach Art. 4 Nr. 1 Hs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Die Daten werden dabei nur in dem Umfang erhoben, verwaltet und gespeichert wie es für die Erfolgskontrolle erforderlich ist. Personenbezogene Daten sind hierbei u.a. Name, Vorname, Geburtsdatum, Herkunftsland.

Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für die Erfassung personenbezogener Daten der Teilnehmenden an den Erstorientierungskursen ergibt sich hierbei aus dem Zuwendungsbescheid einschließlich der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), die der Projektträger mit der Bewilligung des Projektes erhalten hat.

Kategorie von Empfängern

Die Projektträger und/oder die Zentralstellen, die die zentrale Koordinierung und Verwaltung der Maßnahmen in den Bundesländern übernehmen, übermittelt/n zum Nachweis der Durchführung der Maßnahme die Liste der Teilnehmenden, auf der die o.g. personenbezogenen Daten aufgeführt sind, an den Zuwendungsgeber. Der Zuwendungsgeber - hier: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) - verarbeitet die Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit § 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO). Anhand der Teilnehmendenlisten kann die rechtmäßige Durchführung der Maßnahme nachvollzogen werden und eine Erfolgskontrolle stattfinden.

In Fällen, in denen Dritte im Rahmen übergreifender Begleitprojekte Aufgaben wahrnehmen (z.B. Evaluation des Förderprogrammes, Organisation übergreifender Vernetzungsveranstaltungen, Bereitstellung von Software), die mit der Erfassung und Verarbeitung von Daten verbunden sind, wurden diese auf die Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen besonders hingewiesen und zu deren Einhaltung verpflichtet.

Im Rahmen der Durchführung haushaltsrechtlich vorgeschriebener Erfolgskontrollen können durch den Zuwendungsgeber Daten an öffentliche Stellen weitergeben werden, die mit einer Prüfung der dem Antrag zugrundeliegenden Angaben betraut sind.

Dauer der Speicherung der Daten

Gemäß Nr. 6.5 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) beträgt die Aufbewahrungsfrist für alle mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen grundsätzlich 5 volle Kalenderjahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises (Nr. 6.5 ANBest-P, VV Nr. 7.1 zu § 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO)). Die Frist beginnt mit Ablauf des Haushaltsjahres, in dem die Vorlage des Verwendungsnachweises erfolgte. Nach Fristablauf werden die Daten routinemäßig gelöscht. Sollte das Prüf-/Verwaltungsverfahren sich verlängern (z.B. bei Rechtsbehelfsverfahren), verlängert sich die Aufbewahrungsfrist entsprechend der Dauer dieser Verfahren.

4. Datenerhebung bei Kontaktaufnahme

Bei der Kontaktaufnahme mit uns verarbeiten wir die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in unserem Interesse und zu dem Zweck, Ihre Anfrage bzw. Ihr Feedback zu bearbeiten, zu beantworten und/oder uns diesbezüglich mit Ihnen in Verbindung zu setzen.

Kontaktaufnahme per E-Mail

Die Kontaktaufnahme mit dem BAMF per E-Mail ist über Funktionspostfächer sowie die zentralen E-Mail-Adressen service@bamf.bund.de, poststelle@bamf.bund.de und pressestelle@bamf.bund.de möglich.

Die an die zentralen E-Mail-Adressen gesandten und in der für die zentrale Nachrichtenverteilung zuständigen Organisationseinheit gespeicherten personenbezogenen Daten werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben sowie auf Anforderung gelöscht.

In den Organisationseinheiten werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift), zumindest jedoch die E-Mail-Adresse, sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen (inklusive ggf. von Ihnen übermittelter personenbezogener Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

Sollten wir eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.

Die/der Nutzende hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt die/der Nutzende per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann sie/er der Speicherung der personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

Kontaktaufnahme per Brief

Sofern Sie an das BAMF einen Brief schreiben, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.

Betroffenenrechte

Auskunft

Jede Person hat das Recht, vom BAMF eine Bestätigung zu verlangen, ob personenbezogene Daten, die ihn betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, kann Auskunft über alle verarbeiteten Daten verlangt werden.

Berichtigung/Vervollständigung

Sofern nachgewiesen wird, dass die beim BAMF verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig erfasst sind, werden diese nach Bekanntwerden unverzüglich berichtigt oder vervollständigt.

Löschung

Sofern nachgewiesen wird, dass personenbezogene Daten zu Unrecht verarbeitet wurden, wird unverzüglich die Löschung der betroffenen Daten veranlasst. Das gilt auch, wenn die Daten zur Aufgabenerledigung nicht mehr benötigt werden.

Widerruf der Einwilligung

Werden Daten auf der Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen verarbeitet, kann die Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt davon unberührt.

Beschwerderecht

Betroffene Personen haben die Möglichkeit, sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn) zu wenden, sofern sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.